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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SüdWestTreff als Privatnutzer

§ 1 Grundsatz

Für sämtliche zur Verfügung Stellungen auf www.suedwesttreff.dewww.suedwestttreff.com und www.suedwesttreff.eu (im folgenden: SüdWestTreff) gelten ausschliesslich unsere nachfolgenden Nutzungsrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehenden Bedingungen, Erklärungen und deren Einbeziehung in die Leistungsbeziehungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, sie werden von SüdWestTreff  in Textform anerkannt. Ein Schweigen auf in Bezug genommene Erklärungen oder Bedingungen des Nutzers gilt nicht als Annahme.

§ 2 Leistungsbeziehungen und Begrifflichkeit

Der Südwesttreff wird betrieben durch

Web-Consulting Waizmann vertreten durch Herrn Waizmann

Kieferweg 1, 79341 Kenzingen


Der SüdWestTreff ist eine erotische Internetplattform, die der erotischen oder sonstigen Kontaktaufnahme der Teilnehmer und Nutzer des SüdWestTreffs dient. Wenn in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vom „SüdWestTreff“ als handelnder Rechtspersönlichkeit gesprochen wird, so ist dies eine begriffliche Verkürzung zum besseren Verständnis. Gemeint ist immer Web-Consulting Waizmann und die für ihn handelnden Personen, der sich in Form des Geschäftsbereichs „SüdWestTreff“ äussert. Rechtsgeschäftlich bindende Erklärungen i.V. des Web-Consulting Waizmann können nur von Personen abgegeben werden, die im SüdWestTreff in der Rubrik „Team“ unter „Teamleitung“ angeführt sind. 

Die Zurverfügungstellung der Leistungen des SüdWestTreffs erfolgt für die Privatnutzer kostenfrei. Privatnutzer ist jeder Nutzer, der den SüdWestTreff ausschliesslich für die private, nicht gewerbliche Kontaktaufnahme nutzt. Kontaktaufnahme ist jede Art der bestimmungsgemässen Nutzung der technischen Einrichtungen und Möglichkeiten des SüdWestTreff.

Zwischen dem SüdWestTreff und seinen Privatnutzern kommt eine vertragliche Beziehung ausschliesslich im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses zustande. Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem SüdWestTreff und seinen Privatnutzern sind abschliessend in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen geregelt. Jeder Privatnutzer erkennt diese Bedingung ausdrücklich an.

Der SüdWestTreff behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn dies insbesonders unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten notwendig erscheint.


 


 

§ 3 Zugang zum SüdWestTreff als Mitglied


 

Das Angebot des SüdWestTreffs richtet sich ausschliesslich an erwachsene, voll geschäftsfähige natürliche Personen. Für die Mitgliedschaft im SüdWestTreff ist darüber hinaus eine verifizierbare e-mail Adresse erforderlich, die bei der Anmeldung hinterlegt werden muss. Die Anmeldung zum SüdWestTreff kann als Einzelperson, aber auch als Paar mit Partnern unterschiedlichen Geschlechts dergestalt erfolgen, dass der oder die Anmeldenden sich ein frei wählbares Pseudonym (Nickname) wählen, unter dem fortan jegliche Kommunikation innerhalb des SüdWestTreff stattfinden wird. Die Angabe persönlicher Daten ist – mit Ausnahme der verifizierbaren e-mail Adresse – wünschenswert, aber nicht erforderlich. Der Zugang zum SüdWestTreff findet dann unter Angabe des Nicknamens sowie unter Angabe eines bei der Anmeldung frei wählbaren Zugangsschlüssels (password) statt. Jede natürliche Person kann sich nur einmal zur gleichen Zeit mit einem Mitgliedsprofil im SüdWestTreff anmelden. Alternativ können zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts ein gemeinsames "Paareprofil" einrichten. Wird ein Paareprofil eingerichtet, können für die Partner im Paareprofil keine Einzelprofile mehr erstellt oder unterhalten werden, es sei denn, der SüdWestTreff hat dem zuvor zugestimmt. Die Zustimmung für EIN weiteres Einzelprofil wird regelmässig und befristet dann erteilt, wenn die Teilnehmer gleichzeitig Member im Förderkreis des SüdWestTreff sind.
Sollten für eine natürliche Person oder ein Paar ohne vorherige Vereinbarung mehr als die zugestanden Profile im SüdWestTreff vorhanden sein, fordert der SüdWestTreff zur Löschung der überzähligen Profile auf und behält sich das Recht vor, bei Nichtbefolgung nach Belieben Profile des Nutzers zu löschen oder die Teilnahme am SüdWestTreff gänzlich zu benden. Zu diesem Zeitpunkt kann der SüdWestTreff nicht feststellen, ob die Anforderungen an die Volljährigkeit durch den Nutzer erfüllt sind. Daher findet eine Freischaltung ausschliesslich in die jugenfreien Forumsteile des SüdWestTreff als sog. „Mitglied“ des SüdWestTreffs statt. Ein Anspruch auf Zugang zum SüdWestTreff als Mitglied besteht nicht und kann ohne Angabe von Gründen versagt werden..


 


 

§ 4 Zugang zum SüdWestTreff als Member


 

Jedes Mitglied des SüdWestTreff kann beantragen, zur geschlossenen Benutzergruppe der Member des SüdWestTreff freigeschalten zu werden. Die Inhalte der geschlossenen Benutzergruppe können auch nicht jugendfrei sein. Eine Zulassung zu dieser geschlossenen Benutzergruppe ist an die Erfüllung von Bedingungen gebunden, die im folgenden dargestellt sind. Ein Anspruch als Zulassung zur geschlossenen Benutzergruppe der Member des SüdWestTreff besteht – auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen – nicht. Der SüdWestTreff behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Zulassung zur geschlossenen Benutzergrupper der Member des SüdWestTreff ohne Angabe von Gründen zu versagen. 


 

Die Zulassung zur geschlossenen Benutzergruppe des SüdWestTreff kann nur unter Vorlage folgender Voraussetzungen erfolgen:


 

4.1 Vollständig ausgefülltes Memberprofil

Das Memberprofil ist unterteilt in die Abschnitte „sichtbar für andere“ und „unsichtbar für andere“.


 

Der Abschnitt des Memberprofils, das „unsichtbar für andere“ gekennzeichnet ist umfasst die persönlichen Daten wie Name, Anschrift Telefonnummer, Geburtsdatum, e-mail Adresse u.A. Dieser Abschnitt des Profils kann ausschliesslich von ausgewählten Angehörigen des SüdWestTreff-Prüfungsteams und nur zum Zwecke der Alters- und Personenverifizierung eingesehen werden. Ohne vollständige und wahrheitsgemässe Angaben, die von uns in jedem Einzelfall nachgeprüft werden ist eine Zulassung nicht möglich. Der SüdWestTreff ist vom Gesetzgeber vor Zulassung zu einer sog. „face-to-face“ Überprüfung verpflichtet, die ohne vollständige Angaben zur Person (bei Paaren von beiden Partnern) nicht möglich ist.


 

Der SüdWestTreff versagt die Zulassung zu der geschlossenen Benutzergruppe der Member des SüdWestTreff auch, wenn in dem „für andere sichtbaren“ Teil des Profils keine oder nur unzulängliche Angaben gemacht werden.  Dies ist ein Gebot an die Fairness anderen Membern der geschlossenen Benutzergruppe gegenüber. Die Entscheidung, ob ein Profil im „für andere sichtbaren“ Teil ausreichend vervollständigt wurde, obliegt ausschliesslich dem SüdWestTreff.


 

4.2  Einstellung eines Profilbildes

Als Profilbild akzeptiert der SüdWestTreff eine fotografische Selbstdarstellung, die einen Eindruck von der Person vermittelt, die um Zugang zur geschlossenen Benutzergrupper Member des SüdWestTreff nachsucht. Bei Paaren können beide Partner im Bild vertreten sein. Der SüdWestTreff legt dabei mehr Wert auf Erkennbarkeit als auf Identifizierbarkeit. Augenbalken oder Sternchen sind erlaubt. Profilbilder können auch Collagen sein, also ein Bild, das aus mehreren zusammengesetzt ist.

Profilbilder müssen das genannte Mitglied darstellen; alles andere wäre ein strafbarer Verstoss gegen das Urheberrecht. Das Mitglied versichert mit der Veröffentlichung seines Profilbildes gleichzeitig auch, das Recht an diesem Bild zu besitzen. Profilbilder können ein Copyrightzeichen tragen, müssen es aber nicht. Keine Profilbilder sind reine Genitalfotos, denn sie vermitteln keinen Eindruck der ganzen Person. Abstraktionen (Karikaturen, Strichmännchen, Smilies) oder ähnliches können ebenfalls keine Profilbilder sein, auch wenn sie noch so genau das Mitglied kennzeichnen.

Der SüdWestTreff behält sich das Recht vor ein Profilbild als nicht regelgerecht zurückzuweisen. Einer Angabe von Gründen für die Entscheidung des SüdWestTreffs bedarf es nicht.

Das Profilbild kann in der Folge jederzeit geändert werden. Wird das Profilbild geändert, muss das neue Profilbild den og. Regeln entsprechen.

4.3. Alternachweis AVS

DerSüdWestTreff ist gesetzlich verpflichtet, die Identität und die Volljährigkeit derjenigen zu überprüfen, die der SüdWestTreff zur geschlossenen Benutzergrupper der Member des SüdWestTreff zulässt. Dies liegt an den Inhalten des SüdWestTreff, die nicht immer jugendfrei sind. Wir überprüfen daher die von den Mitgliedern im Profil gemachten Angaben anhand einer Kopie des Personalausweises, bei Mitgliedern ohne Personalausweis anhand eines Lichtbildausweises, aus dem die Adresse hervorgeht. Lesbare Kopien können elektronisch, per Fax oder per Post an den SüdWestTreff übermittelt werden. Weiterhin bleibt es dem Suedwesttreff überlassen weitere dem Zweck nach geeignete Systeme zur Alterverifikation zu nutzen.


 

Der SüdWestTreff behält sich das Recht vor, die Identität und die Wahrheit der gemachten Angaben des Mitgliedes auch telefonisch zu überprüfen. Telefonische Überprüfungen finden regelmässig bei allen Paaren statt, die den Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe der Member des SüdWestTreff anstreben. Dabei wird der Zugangswunsch von beiden Partnern verifiziert. Ebenfalls regelmässig überprüft werden Mitglieder, die als Geschlecht in ihrem Profil „weiblich“ angegeben haben und die Member der geschlossenen Benutzergruppe werden wollen.


 

4.4 Antragstellung

Eine Zulassung zur geschlossenen Benutzergruppe der Member des SüdWestTreff findet nur nach Antragstellung statt.


 


 

§ 5 Datenschutz


 

Der SüdWestTreff ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Nutzers zu speichern und zu verarbeiten, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung und Abwicklung des Gefälligkeitsverhältnisses zwischen SüdWestTreff und Nutzer erforderlich ist. Die Daten werden von SüdWestTreff nach Beendigung des Gefälligkeitsverhältnisses gelöscht, es sei denn gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
Der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich der Nutzung des SüdWestTreffs ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Webseite erfasst und wie diese genutzt werden:


5.1. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Webseite und jeder Abruf einer auf der Webseite hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden:
~ Browsertyp und Version
~ verwendetes Betriebssystem und ggf. Version
~ Referrer URL
~ die aufgerufene Seite selbst
~ Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse und den Resolve)
~ Uhrzeit der Serveranfrage

5.2 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Der SüdWestTreff stellt sicher, dass die Daten des Nutzers zu keinem anderen Zweck als dem der ordnungsgemäßen Erfüllung  des Gefälligkeitsverhätnisses genutzt werden.
SüdWestTreff wird die Daten, insbesondere Name und Vorname des Nutzers, ohne vorherige Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte herausgeben, es sei denn es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe, z.B. aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfügung.


 

5.3 Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die auf ihrem Rechner abgelegt werden und die der Browser speichert und ggf. wieder übermittelt. Die Webseite www.suedwesttreff.de  bzw. die Foren-Software verwendet Cookies im Rahmen der notwendigen Account-Informationen (Login-Daten).


 

5.4 Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

Sicherheitshinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.


 


 

§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers des SüdWestTreff


 

6.1 Allgemeines

Das Verhältnis der Nutzer des SüdWestTreff zum SüdWestTreff und umgekehrt, sowie das Verhältnis der Nutzer untereinander ist geprägt von gegenseitigem Respekt, Fairness und Toleranz.

Nutzer des SüdWestTreff dürfen in denen ihnen zugängliche Teilen des Forums keine Beiträge veröffentlichen, die rassistisch, diskriminierend oder herabwürdigend sind. Abwertende Werturteile und Beleidigungen sind zu unterlassen. Telefonnummern, e-mail Adressen und URL sind in den Beiträge nicht erlaubt. Der im SüdWestTreff mit „Freier Bereich“ gekennzeichnete Forumsteil darf pornografisches oder nicht-jugendfreies Material weder in Bild- noch in Schriftform beinhalten.


 

6.2.Umgang mit persönlichen Daten

Änderungen in seinen Daten hat der Nutzer dem SüdWestTreff umgehend mitzuteilen. Änderungen hinsichtlich seiner E-mail-Adresse oder seiner sonstigen persönlichen Daten (z.B. Anschrift, Telefonnummer) kann der Nutzer im Bereich „Mein SWT“ selbst vornehmen. Der SüdWestTreff weist darauf hin, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen auch in Textform, also z.B. per E-Mail, zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn Sie in dem vom Nutzer angegebenen E-Mail-Account unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Insoweit sollte der Nutzer insbesondere darauf achten, dass seine E-Mail-Adresse stets aktuell ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten/Password geheim zu halten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit kein Dritter Kenntnis von diesen Daten erlangen kann. Der SüdWestTreff weist darauf hin, dass eine Weitergabe der Zugangsdaten und/oder des Passworts an Minderjährige eine Straftat im Sinne des § 184 StGB darstellen kann, da diese Daten Zutritt zu jugendgefährdenden Inhalten eröffnen können.

Der SüdWestTreff weist darauf hin, dass die gewerbliche Herstellung, Einfuhr oder Verbreitung von Vorrichtungen, welche die Zugangskontrollen des SüdWestTreff zu umgehen versuchen mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung oder der Austausch von solchen Umgehungs-vorrichtungen mit Geldbußen bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden kann. Der SüdWestTreff wird jeden ihm bekannt gewordenen Fall zur Anzeige bringen und zivilrechtlich verfolgen.

Für den Fall, dass dem Nutzer Zugangsdaten gestohlen werden oder anderweitig abhanden kommen, muss er dies dem SüdWestTreff unverzüglich melden. Bis zum Zeitpunkt dieser Meldung haftet der Nutzer für jeglichen Einsatz seiner Zugangsdaten selbst.


 

6.3. Veröffentlichungen im SüdWestTreff

Der Nutzer darf nur solche Inhalte in die Beiträge im SüdWestTreff einbringen, an denen der Nutzer die Veröffentlichungsrechte besitzt. Dies gilt insbesonders für Bilder und anderer grafischer Darstellungen von Personen.

Bilder, die auf Veranstaltungen des SüdWestTreff (Stammtische usw) entstanden sind, dürfen ausschliesslich im SüdWestTreff veröffentlicht werden.

Bilder und andere grafische Darstellungen von anderen Personen als dem Beitragsurheber sind grundsätzlich nur so zu veröffentlichen, dass eine, auch nur zufällige, Wiedererkennung ausgeschlossen ist. Gesichter und unveränderliche Merkmale sind abzudecken. Werden Dritte in erkennbarer Art und Weise dargstellt, benötigt der veröffentlichende Nutzer das Einverständnis sämtlicher erkennbar abgebildeter Personen. In Zweifelsfällen ist diese Gestattung dem SüdWestTreff auf Anfrage nachzuweisen, ohne dass der SüdWestTreff damit eine Rechtspflicht zur Überprüfung und Ahndung von Urheberrechtsverstössen anerkennt.

Mit Veröffentlichung versichert der Nutzer gegenüber dem SüdWestTreff, Inhaber der og. Rechte zu sein.  

Darüber hinaus ist die Nutzung der Dienste des SüdWestTreff nur für private, nicht für gewerbliche Zwecke zulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.

 

6.4.Das Recht am eigenen Beitrag

Jeder Nutzer des SüdWestTreff hat bis zur Beendigung seiner Teilnahme am SüdWestTreff oder bis zur Einschränkung des Zugangs des Nutzers durch den SüdWestTreff nach  § 7 das Recht, die von ihm eingestellten Beiträge selbst nachträglich im Rahmen dieser Forumsregeln zu verändern oder zu entfernen.

Ein Anspruch auf kostenfreie Entfernung von Beiträgen durch den SüdWestTreff besteht nicht.

Sollte das Entfernen von Beiträgen durch den SüdWestTreff gewünscht werden, kann der Nutzer dies gegen Kostenerstattung verlangen. Die Kosten für die Beitragslöschung betragen momentan EUR 1,19 incl. 19% MWSt pro zu löschendem Beitrag. Beiträge werden nach Zahlungseingang innerhalb von 10 Arbeitstagen aus dem Forum entfernt.

Die Löschung von Beiträgen, egal ob durch den Nutzer oder durch den SüdWestTreff ist nur bei bestehendem Nutzerprofil möglich.


6.5. Weiterverbreitungsverbot

Dem Nutzer ist es untersagt die Inhalte des SüdWestTreffs mitzuschneiden, zu kopieren, zu speichern oder zu verbreiten. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 fällig.


 

§ 7 Haftung des Nutzers


 

Der Nutzer stellt den SüdWestTreff von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines von ihm eingestellten oder verbreiteten Inhalts oder dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinen Zugangsdaten/ Passwort Kenntnis erhalten oder sonst wie seinen SüdWestTreff Zugang nutzen können. Sollten die Zugangsdaten/ Passwort des Nutzers gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis davon, dass seine Zugangsdaten/ Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt werden, ist der Nutzer verpflichtet, den SüdWestTreff schriftlich umgehend zu benachrichtigen.
 

§ 8 Sperrung oder Einschränkung des Zugangs


Der SüdWestTreff ist berechtigt, den Zugang des Nutzers für den Fall zu sperren oder einzuschränken, dass


(a) der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen seine Pflichten gem. § 6 verstoßen hat; oder
(b) sich herausstellt, dass technische Verbesserungen an der Zugangskontrolle vorgenommen werden müssen, insbesondere weil diese umgangen werden kann; oder
(c) weil sich neue gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Anforderungen für die Einsichtnahme von forumsrelevanten Inhalten oder die Anforderungen der Zugangskontrolle ergeben; oder
(d) der User sich nicht an die Forumregeln und die Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander hält.


 


 

§ 9 Sperren oder Löschen von Inhalten, die vom Nutzer eingestellt wurden

Der SüdWestTreff ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu sperren oder zu löschen, insbesondere soweit diese in dem Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein oder gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Forumsregeln verstossen. Eine Benachrichtigung des Nutzers findet nicht statt. Der SüdWestTreff weisst ausdrücklich daraufhin, dass die Beiträge die Meinungen der Nutzer widerspiegeln und nicht die des SüdWestTreff oder dessen Betreibers. Dass Nutzer eigene bzw. kontroverse Standpunkte zu verschiedenen Themen haben, entspricht der Zielsetzung des SüdWestTreff. Die Veröffentlichung von Beiträgen der Teilnehmer bzw. das nicht Entfernen von Beiträgen bedeutet nicht, dass sich der SüdWestTreff diese Meinung zu Eigen macht. Der SüdWestTreff prüft, ob Beiträge strafrechtlich- oder jugendschutzrelevant sein könnten oder gegen die ausdrücklich in diesen AGB`s genannten Forumsregeln verstossen. Trifft dies nicht zu, steht es im Belieben jedes Nutzers des SüdWestTreffs, sich eine persönliche Meinung über die veröffentlichten Beiträge zu bilden. Der SüdWestTreff beachtet die Grundsätze der Meinungsfreiheit und Toleranz im gegenseitigen Umgang.


 

§ 10 Beendigung der Nutzung

Die Nutzung des SüdWestTreff läuft auf unbestimmte Zeit. Da die Nutzung des SüdWestTreff im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses stattfindet, bedarf es einer ausdrücklichen Kündigung nicht. Die Nutzung kann grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Der Nutzer kann jederzeit seine Teilnahme am SüdWestTreff durch Selbstlöschung beenden. Eine entsprechende Möglichkeit ist in den EInstellungen für die persönlichen Daten vorgesehen. Nach Aktivierung der Selbstlöschung hat der Nutzer 14 Tage Zeit, die Selbstlöschung durch erneutes Login rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Nutzerprofil mit sämtlichen darin enthaltenen perönlichen Daten endgültig, dauerhaft und unwiederbringlich gelöscht. Die Speicherung von persönlichen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt.


 

Der SüdWestTreff verzichtet ausdrücklich auf die ordentliche Beendigung von Nutzerverhältnissen. Die Beendigung von Nutzerverhältnissen mit dem SüdWestTreff ist für den SüdWestTreff nur aus wichtigem Grund möglich.

Ein wichtiger Grund zur Beendigung der Nutzung ist für den SüdWestTreff insbesondere gegeben, wenn


(a)  der Nutzer seine Pflichten gem. § 6 verletzt;

(b)  der Nutzer einer Änderung der AGB gemäß § 2 widerspricht;

(c)  Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass die Leistungen des SüdWestTreff nicht mehr in dieser Form angeboten werden können;
(d)  der Web-Consulting Waizmann den SüdWestTreff oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.


 


 

§ 11 Gewährleistung


 

In dem Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem SüdWestTreff und dem Nutzer ist jegliche Mängelhaftung des SüdWestTreffs aus dem Nutzungsverhältnis soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Verzugs-, Schlechtleistungs- oder Unmöglichkeitsansprüche vertraglicher Art sind ausgeschlossen. Der SüdWestTreff haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Nutzer entstehen, weil die Verfügbarkeit des SüdWestTreff im Internet nicht gegeben ist. Der SüdWestTreff ist bemüht, die Sicherheit der Nutzerdaten auf der Höhe der Zeit sicherzustellen. Der SüdWestTreff haftet nicht bei rechtswidriger Nutzung oder Angriffe von aussen oder innen auf den SüdWestTreff, wenn dadurch widerrechtlich in die Rechte der Nutzer eingegriffen wird. Etwaige Ansprüche werden ggf. abgetreten. Ein Anspruch auf Rechtsverfolgung gegenüber Dritten aus Verletzung von Nutzerrechten besteht daher nicht.

Die Haftung aus grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder unerlaubter Handlung des SüdWestTreff oder eines seiner Erfüllungsgehilfen ist hiervon unberührt.


 


 

§ 12 Schlussbestimmungen


 

Die im SüdWestTreff zugänglich gemachten Inhalte, insbesondere Bildmaterial werden von Dritten angeboten. Der SüdWestTreff haftet nicht für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Erreichbarkeit und Rechtmäßigkeit dieser Angebote. Ebenfalls distanziert sich der SüdWestTreff von allen geführten Themen in den Inhalten/Verlinkungen, da der SüdWestTreff keine direkte Einflussnahme auf die Wiedergabe dieser Inhalte hat.


 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Emmendingen.


 

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.


 

Im Falle von Domainstreitigkeiten, wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Problemen oder anderen rechtlichen Differenzen, erklären wir uns gesprächs- und verhandlungsbereit. Wir bitten Sie deshalb, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote jedweder Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit www.suedwesttreff.de, www.suedwesttreff.com und www.suedwesttreff.eu und der Möglichkeit der Kostenabwehr wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126b BGB.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt das Gefälligkeitsverhätnis im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden der SüdWestTreff und seine Nutzer eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.


 

§ 13 Quellennachweise:

https://de.fotolia.com/


 

Stand: Juni 2015